Neustaat
„Der Staat disruptiert sich selbst.„
Warum wir einen Neustaat brauchen:
Wir sind Bundestagsabgeordnete und glauben, dass wir nicht weiter machen können, wie bisher. Unseren Staat und unsere Art, Politik zu machen, müssen wir grundlegend neu organisieren. Wir sitzen in der Komplexitätsfalle: Staat und Verwaltung sind zu hierarchisch, zu bürokratisch und zu langsam. 2020 haben wir deswegen NEUSTAAT vorgestellt – 103 konkrete Vorschläge, wie wir den Staat auf allen Ebenen reformieren.
Von Blockchain bis Bildung, von Klima bis KI, von Datensouveränität bis zur Doppelrente: Mit diesem Buch wollen wir den Auftakt in ein neues Reformjahrzehnt einläuten.
Neue Gesetzgebungsprozesse, ein neues Dienstrecht, neue Methoden der Zusammenarbeit und neue, transparentere Planungsprozesse sind radikale Reformen der staatlichen Verwaltung. Viele der Vorschläge sind ambitioniert, manche Vorschläge werden Sie überraschen, doch alle sind konkret und drängen – denn die Zukunft zieht keine Wartenummer.
Was hat sich zwei Jahre nach der Veröffentlichung von NEUSTAAT bewegt? Welche Meilensteine haben wir erreicht und wo hakt es noch? Das alles erfahrt ihr auf unserer Seite.
Diese Vorschläge sind bereits in Umsetzung:
Mit der Umsetzung einiger Vorschläge konnten wir noch in der vergangenen Legislatur beginnen, folgend ein paar Beispiele:
Das fehlt dem NEUSTAAT noch:
Neustaat hat viel in Bewegung gesetzt. So gibt es mittlerweile parteiübergreifenden Konsens, dass unser Staat modernisiert werden muss. Einige Vorschläge aus unserem Buch hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag übernommen. Diese Fortschritte unterstützen wir! So sehr die Ziele richtig sind, so sehr ist die Zielerreichung bedroht. Denn: Wir können noch so viel Geld ausgeben, noch so viele einzelne Maßnahmen beschließen – wir werden unsere Modernisierungs-Ziele nicht erreichen, wenn der Staat nicht Teil der Reformen ist. Auf die wichtigsten und radikalsten Umbaumaßnahmen des Staates hat die Ampel sich bisher nicht einigen können.
Folgende Kern-Aspekte geht die Ampel nicht oder unzureichend an:
1. Wir brauchen eine Reform des Gesetzgebung: Verständlichere, digitaltaugliche Gesetze mit messbaren Zielen brauchen einen völlig neuen Gesetzgebungsprozess.
2. Wir brauchen radikal mehr technische Standards: Die bessere Zusammenarbeit von Behörden wird nur funktionieren, wenn sich alle Beteiligten auf einheitliche Software-Standards einigen und diese auch einsetzen! Das Thema wird zur Zeit politisch unterschätzt.
3. Wir brauchen eine Reform des Entscheidungsfindungs-Prozesses: Politische Entscheidungen dauern in Deutschland viel zu lang. Grund ist unser anderem, dass wir wichtige Beschlüsse in langatmigen Prozessen, in (zu) vielen Gremien und oft nur mit Einstimmigkeit fassen. Das entspricht nicht dem Tempo der Zeit und steht der Agilität im Weg.
Die wichtigsten Aufgabenfelder des NEUSTAATs:
Smarte Gesetze
Neue Gesetze – Was nicht liefert, das fliegt?
Wir wollen das Gesetzgebungsverfahren revolutionieren. Jedes Jahr verabschieden wir Gesetze ohne ihren Erfolg systematisch zu erfassen. Ein Gesetz, dass zu mehr Wohnungsneubau führen soll, muss nach einer gewissen Zeit genau das auch erreicht haben. Wenn nicht, muss das Gesetz überarbeitet werden oder es läuft aus.
Die Daten um Erfolge von Gesetzen beinahe in Echtzeit zu messen, liegen längst vor. Wir müssen diese Daten in der Politik systematisch erheben und auswerten, um Entscheidungen evidenzbasierter zu treffen und den Erfolg unserer Handlungen messen zu können.
→ mehr dazu in den konkreten Vorschlägen 67 bis 74 in NEUSTAAT
Neue Gesetze – Was nicht liefert, fliegt raus.
Wir wollen das Gesetzgebungsverfahren revolutionieren. Jedes Jahr verabschieden wir Gesetze ohne ihren Erfolg systematisch zu erfassen. Ein Gesetz, dass zu mehr Wohnungsneubau führen soll, muss nach einer gewissen Zeit genau das auch erreicht haben. Wenn nicht, muss das Gesetz überarbeitet werden oder es läuft aus.
Die Daten um Erfolge von Gesetzen beinahe in Echtzeit zu messen, liegen längst vor. Wir müssen diese Daten in der Politik systematisch erheben und auswerten, um Entscheidungen evidenzbasierter zu treffen und den Erfolg unserer Handlungen messen zu können.
→ mehr dazu in den konkreten Vorschlägen 67 bis 74 in NEUSTAAT
Neue Kompetenzen – An der Verwaltung ist vieles faul, aber nicht die Beamten.
Wir müssen die Potenziale der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes stärker heben. Das Klischee des faulen Beamten ist häufig unzutreffend. Viele von ihnen sind in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt durch Vorschriften, die die Zusammenarbeit untereinander regeln. Viele dieser Regelungen basieren auf einem über 200 Jahre alten Verwaltungsverständnis und bedürfen einer Überarbeitung.
Wir wollen genau das tun und
→ neue Beförderungsgrundlagen schaffen, damit die befördert werden, die inhaltlich am Besten geeignet sind und am meisten geleistet haben
→ Mitarbeiter belohnen, die in Projekten Verantwortung übernehmen und sich auf Perspektivwechsel einlassen.
→ den Einstieg in die Verwaltung für Querwechsler und Berufseinsteiger niederigschwelliger und attraktiver gestalten
→ mehr dazu in den konkreten Vorschlägen 51 bis 66 in NEUSTAAT
Kluge Verwaltungs-strukturen
Neue Kompetenzen – An der Verwaltung ist einiges faul, aber nicht die Beamten.
Wir müssen die Potenziale der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes stärker heben. Das Klischee des faulen Beamten ist häufig unzutreffend. Viele von ihnen sind in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt durch Vorschriften, die die Zusammenarbeit untereinander regeln. Viele dieser Regelungen basieren auf einem über 200 Jahre alten Verwaltungsverständnis und bedürfen einer Überarbeitung.
Wir wollen genau das tun und
→ neue Beförderungsgrundlagen schaffen, damit die befördert werden, die inhaltlich am Besten geeignet sind und am meisten geleistet haben
→ Mitarbeiter belohnen, die in Projekten Verantwortung übernehmen und sich auf Perspektivwechsel einlassen.
→ den Einstieg in die Verwaltung für Querwechsler und Berufseinsteiger niederigschwelliger und attraktiver gestalten
→ mehr dazu in den konkreten Vorschlägen 51 bis 66 in NEUSTAAT
Bürgerfreundlich und ergebnisorientiert.
Neue Prozesse und ein neuer Service
“Das war schon immer so.” “Wo kommen wir denn da hin.” oder “Da könnt ja jeder kommen!”
Jeder kennt diese Sprüche. Eingefahrene Prozesse in der Verwaltung sind ja eine Stärke, aber nicht, wenn Veränderungen dringend angezeigt sind.
→ Wir wollen alle behördliche Entscheidungen – wo möglich – automatisieren. Wer ein Kind bekommen hat, bekommt Kindergeld. So kompliziert ist das ja eigentlich nicht und bedarf nur in seltenen Fällen der individuellen Überprüfung durch einen Sachbearbeiter. Automatisierte Entscheidungen bringen Tempo in die Verwaltung. Die dafür notwendige Registermodernisierung konnten wir 2021 nach 10 Jahren Blockade durch FDP, Grüne und ursprünglich auch der SPD endlich umsetzen.
→ Dabei wollen wir, dass jede Bürgerin und jeder Bürger seine Daten nur ein einziges Mal beim Staat angeben muss. Seine Personalien immer wieder neu eingeben zu müssen, zerrt an den Nerven, dauert lange und ist auch nicht datenschutzfreundlich.
→ Wir wollen das Recht auf verbindliche Auskunft. Oft hört man ja von der Verwaltung, was alles nicht geht. Wir wollen, dass jeder das Recht darauf hat, verbindlich zu erfahren, was denn stattdessen ginge oder wie eine Lösung aussehen kann.
→ mehr dazu in den konkreten Vorschlägen 75 bis 90 in NEUSTAAT
Neue Prozesse und ein neuer Service
“Das war schon immer so.” “Wo kommen wir denn da hin.” oder “Da könnt ja jeder kommen!”
Jeder kennt diese Sprüche. Eingefahrene Prozesse in der Verwaltung sind ja eine Stärke, aber nicht, wenn Veränderungen dringend angezeigt sind.
→ Wir wollen alle behördliche Entscheidungen – wo möglich – automatisieren. Wer ein Kind bekommen hat, bekommt Kindergeld. So kompliziert ist das ja eigentlich nicht und bedarf nur in seltenen Fällen der individuellen Überprüfung durch einen Sachbearbeiter. Automatisierte Entscheidungen bringen Tempo in die Verwaltung. Die dafür notwendige Registermodernisierung konnten wir 2021 nach 10 Jahren Blockade durch FDP, Grüne und ursprünglich auch der SPD endlich umsetzen.
→ Dabei wollen wir, dass jede Bürgerin und jeder Bürger seine Daten nur ein einziges Mal beim Staat angeben muss. Seine Personalien immer wieder neu eingeben zu müssen, zerrt an den Nerven, dauert lange und ist auch nicht datenschutzfreundlich.
→ Wir wollen das Recht auf verbindliche Auskunft. Oft hört man ja von der Verwaltung, was alles nicht geht. Wir wollen, dass jeder das Recht darauf hat, verbindlich zu erfahren, was denn stattdessen ginge oder wie eine Lösung aussehen kann.
→ mehr dazu in den konkreten Vorschlägen 75 bis 90 in NEUSTAAT
Neue Standards in der Verwaltung – Finger weg vom Fax!
Zu einer besseren Zusammenarbeit und einem spürbar besseren Service werden wir in der Verwaltung nur kommen, wenn wir unsere Kommunikationsmittel und insbesondere die Software drastisch modernisieren und standardisieren. Es kann nicht sein, dass das Fax in der Verwaltung immer noch das Mittel der Wahl ist.
Wir brauchen Softwarestandards, damit sich die Programme aller Behörden auf einer einheitlichen digitalen Sprache verständigen können. Solange der eine faxt, während der nächste ausschließlich online arbeitet und der übernächste es mal so oder mal so handhabt, wird alles nicht nur viel länger dauern, wir werden wegen der vielen Medienbrüche auch einen massiven Verlust an Informationen haben.
Softwarestandards sind die Lösung: Jede Behörde dann ihre eigenen Programme auswählen, die alle über eine gemeinsame Schnittstelle Daten austauschen können.
→ mehr dazu in den konkreten Vorschlägen 91 bis 94 in NEUSTAAT
103 Antworten auf diese Fragen finden Sie im Buch!
Der Lernende Staat
Neue Standards in der Verwaltung – Finger weg vom Fax!
Zu einer besseren Zusammenarbeit und einem spürbar besseren Service werden wir in der Verwaltung nur kommen, wenn wir unsere Kommunikationsmittel und insbesondere die Software drastisch modernisieren und standardisieren. Es kann nicht sein, dass das Fax in der Verwaltung immer noch das Mittel der Wahl ist.
Wir brauchen Softwarestandards, damit sich die Programme aller Behörden auf einer einheitlichen digitalen Sprache verständigen können. Solange der eine faxt, während der nächste ausschließlich online arbeitet und der übernächste es mal so oder mal so handhabt, wird alles nicht nur viel länger dauern, wir werden wegen der vielen Medienbrüche auch einen massiven Verlust an Informationen haben.
Softwarestandards sind die Lösung: Jede Behörde dann ihre eigenen Programme auswählen, die alle über eine gemeinsame Schnittstelle Daten austauschen können.
→ mehr dazu in den konkreten Vorschlägen 91 bis 94 in NEUSTAAT
Die Initiatoren
Thomas Heilmann
Mitglied des Bundestages | Senator a.D.
Thomas Heilmann ist seit 1990 Unternehmer. Von 2012 bis 2016 war er Senator für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin, seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort arbeitet er in der Digital- und Sozialpolitik. Seit 2018 gehört er dem Fraktionsvorstand an. Er zählt zu Berlins bekanntesten Serien-Gründern und Internet-Investoren (u. a. aperto, Econa, Facebook, Foodspring, MyToys, Scholz&Friends und Xing).
Nadine Schön
Mitglied des Bundestages | Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nadine Schön ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2014 stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zuständig für die Bereiche Digitale Agenda sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Juristin absolvierte während ihres Studiums eine journalistische Ausbildung als Stipendiatin der Konrad-Adenauer-Stiftung. Zwischen 2004 und 2009 war sie Mitglied des Saarländischen Landtages.
Thomas Heilmann
Mitglied des Bundestages | Senator a.D.
Nadine Schön ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2014 stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zuständig für die Bereiche Digitale Agenda sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Juristin absolvierte während ihres Studiums eine journalistische Ausbildung als Stipendiatin der Konrad-Adenauer-Stiftung. Zwischen 2004 und 2009 war sie Mitglied des Saarländischen Landtages
Neustaat
Das Buch – „Politik und Staat müssen sich ändern.“
Experten
Vorschläge
Seiten
Inhaltlich für das Wohl der Allgemeinheit und zusätzlich auch gemeinnützig.
Alle Einnahmen aus dem Buch NEUSTAAT gehen nicht an die Autoren, sondern stattdessen an eine gemeinnützige Stiftung
Zukunftslobby
Mit einer Zukunftslobby können neue Ideen früher auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Zukunftslobby arbeitet als Interessenvertretung von entstehenden Branchen und gibt ihnen eine Stimme im politischen Prozess. Sie unterstützt junge Unternehmen und Technologien, die noch keine Expertise in der Platzierung ihrer Anliegen haben.
Wichtig für die Regierungsarbeit ist dabei die strategische Vorschau: Welche zukünftigen Entwicklungen und neuen Trends beeinflussen wir heute schon positiv oder negativ durch neue Gesetzgebungen? Welcher Branche oder welcher Problematik müssen wir schon heute mehr in den Fokus rücken?
Wir haben in den Haushalt 2021 Gelder eingestellt und damit mehrere Studien in Auftrag gegeben, die die Umsetzbarkeit und das Potenzial der Zukunftslobby und strategischen Vorschau evaluieren sollen. Ein Update folgt nach bald zu erwartender Veröffentlichung.
Standardisierungsstipendium
Wer wirtschaftlich nicht nur durchschnittlich sein will, muss standardisieren. Eine Reihe von Studien haben unabhängig voneinander errechnet, dass wir einen guten Teil unseres Wirtschaftswachstums dem Beitrag von Standards verdanken.
Jeder von uns profitiert von Standards – bewusst oder unbewusst. Ob das PDF-Dokument, das sich von jedem Rechner öffnen lässt oder der USB-Anschluss, der in sämtlichen Geräten verbaut ist und uns so z.B. Universal-Ladekabel ermöglicht. Und es bleibt nicht beim individuellen Nutzen: Wenn sich die Interessen der deutschen Hersteller international in den angewandten Normen widerspiegeln, gewinnt unsere Volkswirtschaft. Wer Standards exportiert, spielt seine Stärken aus.
Das Deutsche Institut für Normung (DIN) definiert, staatlich anerkannt, die deutsche „Standardsprache“, indem DIN das öffentliche Interesse berücksichtigt und umgekehrt die Bundesregierung DIN-Normen anerkennt und nutzt. Wir wollen, dass vor allem KMUs und StartUps sich niedrigschwellig an Standardisierungsgremien beteiligen können. Hierzu haben wir die großzügige staatliche Erstattung von Kosten im Rahmen eines Standardisierungsstipendiums vorgeschlagen. Diese soll auch den Zeitaufwand von Gründern, Mitarbeitern oder von denen mandatierten Experten abdecken. Dieser Vorschlag wurde im Bundeswirtschaftsministerium 2021 bereits berücksichtigt und umgesetzt.
Registermodernisierung
Schon bald sollen sämtliche Serviceleistungen der Verwaltung (z.B. von Aussellung von Führerschein, Reisepass und Co) vollständig digital zugänglich sein (Onlinezugangsgesetz). Damit das reibungslos klappt, müssen alle Daten, die der Staat von seinen Bürgern erhebt, in modernen und interoperablen Registern gespeichert werden. Aktuell liegen die Daten dezentral auf mehreren Registern, weil bisher jede Behörde die Daten für sich erhoben hat.
Das Once-Only-Prinzip setzt dem ein Ende: Die Basisdaten der Bürger werden dabei nur ein einziges Mal erhoben und gespeichert. Jede Behörde, die persönliche Daten braucht (und dazu berechtigt ist), kann die entsprechenden Daten beim Register zur einmaligen Nutzung anfordern. Die Bürger erhalten das Recht einzusehen, welche Behörden wann auf welche Daten zugegriffen haben. Damit das klappt, brauchen wir eine grundsätzliche Modernisierung der deutschen Registerlandschaft, die wir mit dem Registermodernisierungsgesetz vom Bund angestoßen haben.
Registermodernisierung
Schon bald sollen sämtliche Serviceleistungen der Verwaltung (z.B. von Aussellung von Führerschein, Reisepass und Co) vollständig digital zugänglich sein (Onlinezugangsgesetz). Damit das reibungslos klappt, müssen alle Daten, die der Staat von seinen Bürgern erhebt, in modernen und interoperablen Registern gespeichert werden. Aktuell liegen die Daten dezentral auf mehreren Registern, weil bisher jede Behörde die Daten für sich erhoben hat.
Das Once-Only-Prinzip setzt dem ein Ende: Die Basisdaten der Bürger werden dabei nur ein einziges Mal erhoben und gespeichert. Jede Behörde, die persönliche Daten braucht (und dazu berechtigt ist), kann die entsprechenden Daten beim Register zur einmaligen Nutzung anfordern. Die Bürger erhalten das Recht einzusehen, welche Behörden wann auf welche Daten zugegriffen haben. Damit das klappt, brauchen wir eine grundsätzliche Modernisierung der deutschen Registerlandschaft, die wir mit viel Geld vom Bund angestoßen haben.
Digital-TÜV für Gesetze
Nahezu alle Gesetze verlangen irgendetwas von Bürgern, Behörden oder Unternehmen. Die dazu notwendige Kommunikation soll zukünftig digital erledigt werden. Wennwir diesen Schritt erst nachträglich in Angriff nehmen, kristallisieren sich bei der Digitalisierung oft große Umsetzungsprobleme heraus. Diese sind dann nur noch mit Gesetzeskorrekturen zu beheben. Damit aber verliert man viel Zeit, sodass stattdessen regelmäßig aufwendige Umwege bei der Programmierung gewählt werden.
Das alles lässt sich vermeiden, wenn wir vor der Gesetzesberatung einen Digital-TÜV einführen. Die Bundesregierung will diesen Vorschlag nun umsetzen, wie sie in ihrem Digitalprogramm vorgestellt hat. Sie nennen das “Digitalcheck”. Dieser wurde noch unter der alten Bundesregierung geschaffen. Es ist Zeit für den ersten Piloten!
Innovationseinheiten
Verwaltungen orientieren sich maßgeblich an Gesetzen und Richtlinien und versuchen dabei vor allem, Fehler zu vermeiden. Im Rahmen dieser Risikoaversion werden gesetzliche Ermessens- und Beurteilungsspielräume in der Regel nicht ausgeschöpft. Das verringert die „Experimentierfreude“ der Verwaltung leider enorm. Zudem werden sequenzielle Arbeitsweisen agilen und kollaborativen häufig vorgezogen. Verwaltungsinterne Vernetzungen und Interdisziplinarität bei der Lösung konkreter Fragestellungen sind durch hierarchische Strukturen und fragmentierte Zuständigkeiten beeinträchtigt.
Innovationseinheiten dagegen können sich untereinander vernetzen, der Versäulung entgegenwirken und der Zusammenarbeit im Föderalismus dienen. So werden sie auch neues Personal für den Öffentlichen Dienst anlocken.
Nicht nur in Unternehmen, sondern auch in vielen anderen Ländern gibt es solche Einheiten – Vorreiter sind die USA. Auch in Deutschland haben wir mit der Initiative DigitalServices4Germany und dem CyberInnovationHub der Bundeswehr bereits gute Erfahrungen gemacht. Wir müssen dafür sorgen, dass solche Erfolgsgeschichten mit der Förderung von Innovationseinheiten zur Regel werden. Am besten sollte jedes Ministerium eine solche Einheit haben. Die Bundesregierung verpflichtet sich im Koalitionsvertrag zu der Fortsetzung und Weiterentwicklung solcher Einheiten.
App-Store für die Verwaltung
Damit Verwaltungen unterschiedlicher Behörden ohne Medienbruch miteinander kommunizieren können, brauchen wir standardisierte Schnittstellen und eine Software-Anwendungen, die mit diesen Standards nutzen können.
Oft ist es heute noch so, dass jede Behörde sich mit viel Aufwand ihre eigenen großen Anwendungen programmieren lässt. Die technische Vernetzung zu anderen Behörden kommt dabei meistens zu kurz, sodass Daten nicht ausgetauscht werden können und eine Behörde oft nicht weiß, was die andere tut.
Wir setzen deshalb auf radikal mehr technische Standards und offene Schnittstellen und dabei insbesondere auf die Vorteile kleiner Module.
Diese Microservices ermöglichen nicht nur preisgünstige und individuellere Anwendungen bei kürzeren Entwicklungszeiten, sondern auch wesentlich geringere Änderungs- und Wartungskosten sowie eine höhere Verfügbarkeit. Unser Vorschlag sieht vor, dass Lösungen für kleine und große Aufgaben der Verwaltung in einem App-Store angeboten und von jeder Behörde heruntergeladen werden können. Die Vielzahl neuer Lösungen erhöht die innovative Dynamik der Verwaltungsleistungen und kann den Staat zum Technologie- Vorreiter machen. Der GovTech Campus soll einen solchen App Store für Bund. Länder und Kommunen schaffen. Und auch der Projektplan des neu geschaffenen zentrums für Digitale Souveränität (ZenDis) sieht die Etablierung einer zentralen Einheit für open source Lösungen vor. Beides haben wir 2021 mit Haushaltsmitteln auf den Weg gebracht.
Schriftformerfordernis abschaffen
Viele Prozessen in Staat und Verwaltung haben an irgendeiner Stelle ein Schriftformerfordernis. Das heißt, Papiere müssen eigenhändig, analog unterschrieben werden. Das bringt nicht nur unnötige Medienbrüche mit sich, sondern verlangsamt und verkompliziert Prozesse enorm. In NEUSTAAT haben wir vorgeschlagen, das Schriftformerfordernis abzuschaffen. Wir freuen uns, dass die Bundesinnenministerin geäußert hat, diesem Vorschlag folgen zu wollen (bei der Vorstellung es Digitalprogramms der Bundesregierung).
Neue Datenkultur
Datenschutzrechtliche Bedenken waren schon immer ein Bremsfaktor bei der Umsetzung von Innovationen in der Verwaltung.
Mittlerweile verbreitet sich jedoch die Meinung, dass Daten-Innovationen und das Nutzen von Daten dem Datenschutz nicht nur nicht widersprechen müssen, sondern ihm häufig sogar dienen. Etwa, wenn durch gut vernetzte Register wir Bürger gegenüber Behörden unsere Daten nur ein einziges Mal angeben müssen und nicht bei jedem Verwaltungsakt aufs Neue.
Wenn wir offene Daten klug nutzen, können wir Politiker außerdem bessere Entscheidungen treffen und überprüfen, ob unsere Gesetze und andere Maßnahmen überhaupt erfolgreich sind. Wenn wir z.B. ein Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbaus verabschieden, sollte das zeitnah auch in harten Zahlen (mehr Wohnungen) messbar sein.
In NEUSTAAT haben wir jede Menge Vorschläge gemacht, wie wir Daten auf der einen Seite bestmöglich nutzen und auf der anderen Seite dafür sorgen, dass jedes Individuum über seine ganz persönlichen Daten die höchstmögliche Kontrolle hat.
Vieles ist seither passiert – etwa durch die Schaffung neuer Datenräume zum Datenaustausch zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung, Cloudlösungen oder das neue Open-Data-Gesetz. Die Datenstrategie, die 2021 verabschiedet wurde, enthält alle zentralen Ansätze aus Neustaat. Die Ampel hat davon etwa den Ansatz, auf Datentreuhänder zu setzen, aufgegriffen. Wir sind noch längst nicht am Ende, kommen aber voran!
Auswahl bereits umgesetzer Vorschläge:
(Auswahl, Stand 2. Juni 2022)
| Vorschlag | Umsetzung |
| Vorschlag 2: „Staatliche Anreize für Wagniskapital“ und Vorschlag 7: „Der Mitarbeiterbeteiligungsfonds“ | Fondsstandortgesetz (Wagniskapital und Verbesserung der Mitarbeiterbeteiligung in Startups) |
| Vorschlag 9: „Das Datencockpit“ | „Datenschutzcockpit“ bei Datenverarbeitung durch Behörden (Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (sog. Registermodernisierunsgsgesetz) |
| Vorschlag 11: „Marktmächtige müssen teilen“ | Umsetzung: Gesetz gegen Wettbewerbsverschränkungen (GWB-Novelle) |
| Vorschlag 12: „Datentreuhand“ | Rechtsgrundlage für Datentreuhänder im Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz geschaffen (TTDSG) + S.14 Koalitionsvertrag 2021 |
| Vorschlag 17: „Open-Government-Data-Initiative“ | Zweites Open-Data-Gesetz S.14 Koalitionsvertrag 2021 |
| Vorschlag 26: “Standardisierungsstipendium“ | Umgesetzt 2021 im BMWi durch GroKo |
| Vorschlag 28: „ Elektronische Wertpapiere im Zivilrecht einführen und Rechtsklarheit für deren Emission und Verwaltung schaffen“ | Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) |
| Vorschlage 53/54: „Rotations- und Projektpflicht“ / „Intra. und interbehördliche Taskforce“ | Aufgegriffen: „feste ressort- und behördenübergreifende agile Projektteams und Innovationseinheiten mit konkreten Kompetenzen ausstatten.“(S.7 + 8 Koalitionsvertrag 2021). |
| Vorschlag 55: „Austausch mit der Privatwirtschaft“ und Vorschläge 62/63 „Laufbahnreform“ und „Flexibilisierung der Einstellungsvoraussetzungen“ | „Wir fördern und vereinfachen den Personalaustausch und die Rotation zwischen verschiedenen Behörden, zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft. Die Einstellungsvoraussetzungen flexibilisieren wir in Richtung praktischer Berufserfahrungen.“ (S.8 Koalitionsvertrag 2021) |
| Vorschlag 73: „Digital-TÜV für Gesetze“ | „Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens soll die Möglichkeit der digitalen Ausführung geprüft werden (Digitalcheck).“ (S.8 Koalitionsvertrag 2021) |
| Vorschlag 76: „Once-Only“ | Onlinezugangsgesetz (OZG) |
| Vorschlag 91: „Registermodernisierung“ | Registermodernisierunsgsgesetz GroKo + Fortführung durch Ampel gemäß S. 13 Koalitionsvertrag 2021) |
| Vorschlag 94: „App-Store für die Verwaltung“ | Im Projektplan des GovTech Campus und des ZenDiS, Haushaltsmittel durch GroKo 2021 |
Jetzt beim NEUSTAAT mitmachen:
Wir wollen den NEUSTAAT auf allen Ebenen umsetzen – egal ob Kommune, Land oder Bund. Dabei sind wir bereit zur konstruktiven Kooperation über die Parteigrenzen hinweg. Bei konstruktiven Ideen zur Umsetzung einzelner Projekte oder sonstiger Anregungen freuen wir uns auf die Kontaktaufnahme: