Neustaat
„Der Staat disruptiert sich selbst.„
Armin Laschet
Parteivorsitzender der CDU
Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
Foto: Laurence Chaperon
„Wir sollten möglichst viel von NEUSTAAT umsetzen.“
„Die NEUSTAAT-Inititiative kommt gerade recht und ist ungeheuer wichtig.“
Angela Merkel
Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Foto: Laurence Chaperon
Die Umsetzung des Neustaats hat längst begonnen!
103 Vorschläge, davon sind….
- Im Gespräch / von der Presse aufgegriffen 90%
- Teil der Programmatik der CDU/CSU 75%
- Bereits umgesetzt (Stand 28.06.2021) 5%
… und es werden immer mehr!
Warum wir einen Neustaat brauchen:
Wir sind Bundestagsabgeordnete und glauben, dass wir nicht weiter machen können, wie bisher. Unseren Staat und unsere Art, Politik zu machen, müssen wir grundlegend neu organisieren. Nicht erst seit Corona schauen wir mit Sorge auf Föderalismus, Verwaltung und internationale Zusammenarbeit. Während die Welt sich in tosendem Tempo verändert, stößt der Staat an seine Grenzen. Projekte dauern zu lange oder scheitern ganz. Wir sitzen in der Komplexitätsfalle: Wir sind häufig zu hierarchisch, zu bürokratisch und zu langsam. Um unseren Wohlstand und unsere Werte langfristig zu sichern, muss sich unser Staat in den nächsten 10 Jahren mehr verändern als in den letzten 70 Jahren zusammen.
Von Blockchain bis Bildung, von Klima bis KI, von Datensouveränität bis zur Doppelrente: Mit diesem Buch wollen wir den Auftakt in ein neues Reformjahrzehnt einläuten und machen 103 Vorschläge auf fast allen staatlichen Handlungsfeldern.
Neue Gesetzgebungsprozesse, ein neues Dienstrecht, neue Methoden der Zusammenarbeit und neue, transparentere Planungsprozesse sind radikale Reformen der staatlichen Verwaltung. Viele der Vorschläge sind ambitioniert, manche Vorschläge werden Sie überraschen, doch alle sind konkret und drängen – denn die Zukunft zieht keine Wartenummer.
Smarte Gesetze
Neue Gesetze – Was nicht liefert, der fliegt?
Wir wollen das Gesetzgebungsverfahren revolutionieren. Jedes Jahr verabschieden wir Gesetze ohne ihren Erfolg systematisch zu erfassen. Ein Gesetz, dass zu mehr Wohnungsneubau führen soll, muss nach einer gewissen Zeit genau das auch erreicht haben. Wenn nicht, muss das Gesetz überarbeitet werden oder es läuft aus.
Die Daten um Erfolge von Gesetzen beinahe in Echtzeit zu messen, liegen längst vor. Wir müssen diese Daten in der Politik systematisch erheben und auswerten, um Entscheidungen evidenzbasierter zu treffen und den Erfolg unserer Handlungen messen zu können.
→ mehr dazu in den konkreten Vorschlägen 67 bis 74 in NEUSTAAT
Neue Gesetze – Was nicht liefert, fliegt raus.
Wir wollen das Gesetzgebungsverfahren revolutionieren. Jedes Jahr verabschieden wir Gesetze ohne ihren Erfolg systematisch zu erfassen. Ein Gesetz, dass zu mehr Wohnungsneubau führen soll, muss nach einer gewissen Zeit genau das auch erreicht haben. Wenn nicht, muss das Gesetz überarbeitet werden oder es läuft aus.
Die Daten um Erfolge von Gesetzen beinahe in Echtzeit zu messen, liegen längst vor. Wir müssen diese Daten in der Politik systematisch erheben und auswerten, um Entscheidungen evidenzbasierter zu treffen und den Erfolg unserer Handlungen messen zu können.
→ mehr dazu in den konkreten Vorschlägen 67 bis 74 in NEUSTAAT
Neue Kompetenzen – An der Verwaltung ist vieles faul, aber nicht die Beamten.
Wir müssen die Potenziale der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes stärker heben. Das Klischee des faulen Beamten ist häufig unzutreffend. Viele von ihnen sind in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt durch Vorschriften, die die Zusammenarbeit untereinander regeln. Viele dieser Regelungen basieren auf einem über 200 Jahre alten Verwaltungsverständnis und bedürfen einer Überarbeitung.
Wir wollen genau das tun und
→ neue Beförderungsgrundlagen schaffen, damit die befördert werden, die inhaltlich am Besten geeignet sind und am meisten geleistet haben
→ Mitarbeiter belohnen, die in Projekten Verantwortung übernehmen und sich auf Perspektivwechsel einlassen.
→ den Einstieg in die Verwaltung für Querwechsler und Berufseinsteiger niederigschwelliger und attraktiver gestalten
→ mehr dazu in den konkreten Vorschlägen 51 bis 66 in NEUSTAAT
Kluge Verwaltungs-strukturen
Neue Kompetenzen – An der Verwaltung ist einiges faul, aber nicht die Beamten.
Wir müssen die Potenziale der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes stärker heben. Das Klischee des faulen Beamten ist häufig unzutreffend. Viele von ihnen sind in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt durch Vorschriften, die die Zusammenarbeit untereinander regeln. Viele dieser Regelungen basieren auf einem über 200 Jahre alten Verwaltungsverständnis und bedürfen einer Überarbeitung.
Wir wollen genau das tun und
→ neue Beförderungsgrundlagen schaffen, damit die befördert werden, die inhaltlich am Besten geeignet sind und am meisten geleistet haben
→ Mitarbeiter belohnen, die in Projekten Verantwortung übernehmen und sich auf Perspektivwechsel einlassen.
→ den Einstieg in die Verwaltung für Querwechsler und Berufseinsteiger niederigschwelliger und attraktiver gestalten
→ mehr dazu in den konkreten Vorschlägen 51 bis 66 in NEUSTAAT
Bürgerfreundlich und ergebnisorientiert.
Neue Prozesse und ein neuer Service
“Das war schon immer so.” “Wo kommen wir denn da hin.” oder “Da könnt ja jeder kommen!”
Jeder kennt diese Sprüche. Eingefahrene Prozesse in der Verwaltung sind ja eine Stärke, aber nicht, wenn Veränderungen dringend angezeigt sind.
→ Wir wollen alle behördliche Entscheidungen – wo möglich – automatisieren. Wer ein Kind bekommen hat, bekommt Kindergeld. So kompliziert ist das ja eigentlich nicht und bedarf nur in seltenen Fällen der individuellen Überprüfung durch einen Sachbearbeiter. Automatisierte Entscheidungen bringen Tempo in die Verwaltung. Die dafür notwendige Registermodernisierung konnten wir 2021 nach 10 Jahren Blockade durch FDP, Grüne und ursprünglich auch der SPD endlich umsetzen.
→ Dabei wollen wir, dass jede Bürgerin und jeder Bürger seine Daten nur ein einziges Mal beim Staat angeben muss. Seine Personalien immer wieder neu eingeben zu müssen, zerrt an den Nerven, dauert lange und ist auch nicht datenschutzfreundlich.
→ Wir wollen das Recht auf verbindliche Auskunft. Oft hört man ja von der Verwaltung, was alles nicht geht. Wir wollen, dass jeder das Recht darauf hat, verbindlich zu erfahren, was denn stattdessen ginge oder wie eine Lösung aussehen kann.
→ mehr dazu in den konkreten Vorschlägen 75 bis 90 in NEUSTAAT
Neue Prozesse und ein neuer Service
“Das war schon immer so.” “Wo kommen wir denn da hin.” oder “Da könnt ja jeder kommen!”
Jeder kennt diese Sprüche. Eingefahrene Prozesse in der Verwaltung sind ja eine Stärke, aber nicht, wenn Veränderungen dringend angezeigt sind.
→ Wir wollen alle behördliche Entscheidungen – wo möglich – automatisieren. Wer ein Kind bekommen hat, bekommt Kindergeld. So kompliziert ist das ja eigentlich nicht und bedarf nur in seltenen Fällen der individuellen Überprüfung durch einen Sachbearbeiter. Automatisierte Entscheidungen bringen Tempo in die Verwaltung. Die dafür notwendige Registermodernisierung konnten wir 2021 nach 10 Jahren Blockade durch FDP, Grüne und ursprünglich auch der SPD endlich umsetzen.
→ Dabei wollen wir, dass jede Bürgerin und jeder Bürger seine Daten nur ein einziges Mal beim Staat angeben muss. Seine Personalien immer wieder neu eingeben zu müssen, zerrt an den Nerven, dauert lange und ist auch nicht datenschutzfreundlich.
→ Wir wollen das Recht auf verbindliche Auskunft. Oft hört man ja von der Verwaltung, was alles nicht geht. Wir wollen, dass jeder das Recht darauf hat, verbindlich zu erfahren, was denn stattdessen ginge oder wie eine Lösung aussehen kann.
→ mehr dazu in den konkreten Vorschlägen 75 bis 90 in NEUSTAAT
Neue Standards in der Verwaltung – Finger weg vom Fax!
Zu einer besseren Zusammenarbeit und einem spürbar besseren Service werden wir in der Verwaltung nur kommen, wenn wir unsere Kommunikationsmittel und insbesondere die Software drastisch modernisieren und standardisieren. Es kann nicht sein, dass das Fax in der Verwaltung immer noch das Mittel der Wahl ist.
Wir brauchen Softwarestandards, damit sich die Programme aller Behörden auf einer einheitlichen digitalen Sprache verständigen können. Solange der eine faxt, während der nächste ausschließlich online arbeitet und der übernächste es mal so oder mal so handhabt, wird alles nicht nur viel länger dauern, wir werden wegen der vielen Medienbrüche auch einen massiven Verlust an Informationen haben.
Softwarestandards sind die Lösung: Jede Behörde dann ihre eigenen Programme auswählen, die alle über eine gemeinsame Schnittstelle Daten austauschen können.
→ mehr dazu in den konkreten Vorschlägen 91 bis 94 in NEUSTAAT
103 Antworten auf diese Fragen finden Sie im Buch!
Der Lernende Staat
Neue Standards in der Verwaltung – Finger weg vom Fax!
Zu einer besseren Zusammenarbeit und einem spürbar besseren Service werden wir in der Verwaltung nur kommen, wenn wir unsere Kommunikationsmittel und insbesondere die Software drastisch modernisieren und standardisieren. Es kann nicht sein, dass das Fax in der Verwaltung immer noch das Mittel der Wahl ist.
Wir brauchen Softwarestandards, damit sich die Programme aller Behörden auf einer einheitlichen digitalen Sprache verständigen können. Solange der eine faxt, während der nächste ausschließlich online arbeitet und der übernächste es mal so oder mal so handhabt, wird alles nicht nur viel länger dauern, wir werden wegen der vielen Medienbrüche auch einen massiven Verlust an Informationen haben.
Softwarestandards sind die Lösung: Jede Behörde dann ihre eigenen Programme auswählen, die alle über eine gemeinsame Schnittstelle Daten austauschen können.
→ mehr dazu in den konkreten Vorschlägen 91 bis 94 in NEUSTAAT
Die Initiatoren
Thomas Heilmann
Mitglied des Bundestages | Senator a.D.
Thomas Heilmann ist seit 1990 Unternehmer. Von 2012 bis 2016 war er Senator für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin, seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort arbeitet er in der Digital- und Sozialpolitik. Seit 2018 gehört er dem Fraktionsvorstand an. Er zählt zu Berlins bekanntesten Serien-Gründern und Internet-Investoren (u. a. aperto, Econa, Facebook, Foodspring, MyToys, Scholz&Friends und Xing).
Nadine Schön
Mitglied des Bundestages | Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nadine Schön ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2014 stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zuständig für die Bereiche Digitale Agenda sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Juristin absolvierte während ihres Studiums eine journalistische Ausbildung als Stipendiatin der Konrad-Adenauer-Stiftung. Zwischen 2004 und 2009 war sie Mitglied des Saarländischen Landtages.
Thomas Heilmann
Mitglied des Bundestages | Senator a.D.
Nadine Schön ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2014 stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zuständig für die Bereiche Digitale Agenda sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Juristin absolvierte während ihres Studiums eine journalistische Ausbildung als Stipendiatin der Konrad-Adenauer-Stiftung. Zwischen 2004 und 2009 war sie Mitglied des Saarländischen Landtages
Neustaat
Das Buch – „Politik und Staat müssen sich ändern.“
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